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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XIV)
  4. Kapitel 23, Vorschriften zu Besitzständen
  5. Abschnitt 7, Umsetzung

§ 158 SGB XIV

§ 158 SGB XIV, Umsetzungsbegleitung

1 Zur Begleitung der Umsetzung der Vorschriften zu Besitzständen treffen sich Bund und Länder einmal jährlich, erstmalig 2 Jahre nach Inkrafttreten dieses Buches, zum Erfahrungsaustausch, insbesondere zu

  • 1. der Wirkung der Regelungen zu Besitzständen,
  • 2. der Praktikabilität der Abläufe bei der Umsetzung der Regelungen sowie
  • 3. dem Übergang vom BVG und dem OEG auf dieses Buch.
2 Die Erkenntnisse sollen bei der Weiterentwicklung des Sozialen Entschädigungsrechts berücksichtigt werden.
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