§ 3 IDNrG, Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde

(1) 1 Die Registermodernisierungsbehörde hat folgende Aufgaben:

• 1. Erstellen einer Übersicht über bestehende Register,
• 2. Übermittlung der Identifikationsnummer sowie der übrigen Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 an
  • a) registerführende Stellen in Bund und Ländern zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie
  • b) öffentliche Stellen nach § 6 Absatz 2,
• 3. übergeordnete Steuerung
  • a) der einzelnen Projekte zur Umsetzung dieses Gesetzes sowie
  • b) von registerübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität.

(2) 1 Die Registermodernisierungsbehörde darf zur Aufgabenerfüllung nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie in entsprechender Anwendung von § 30 Absatz 6 und 11 AO und der StDAV in der jeweils geltenden Fassung beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3 bis 10 und 12 bis 16 AO gespeicherte Daten im automatisierten Verfahren abrufen und an

• 1. registerführende Stellen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie
• 2. öffentliche Stellen zum Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem OZG