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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
Basiswissen
Lexikon
Grundlagen
Urteile
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
  4. Zweiter Teil, Bußgeldverfahren
  5. Neunter Abschnitt, Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

§ 103 OWiG

§ 103 OWiG, Gerichtliche Entscheidung

(1) Über Einwendungen gegen

  • 1. die Zulässigkeit der Vollstreckung,
  • 2. die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Absatz 2 und § 102 Absatz 1 getroffenen Anordnungen,
  • 3. die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen Maßnahmen
entscheidet das Gericht.

(2) 1 Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. 2 Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.

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