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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
  4. Zweiter Teil, Bußgeldverfahren
  5. Zehnter Abschnitt, Kosten
  6. III., Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs

§ 109 OWiG

§ 109 OWiG

(1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung

  • 1. des Einspruchs (§ 69 Absatz 1) oder
  • 2. des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist
im Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464 Absatz 1 und 2 StPO.

(2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Absatz 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

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