§ 372 SGB III, Satzung und Anordnungen

§ 372 neugefasst durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848).

(1) Die Bundesagentur gibt sich eine Satzung.

(2) Die Satzung und die Anordnungen des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung des BMAS.

Absatz 2 geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407).

(3) 1 Die Satzung und die Anordnungen sind öffentlich bekannt zu machen. 2 Sie treten, wenn ein anderer Zeitpunkt nicht bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 3 Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.

(4) Das BMAS kann anstelle der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anordnungen Rechtsverordnungen erlassen, wenn die Bundesagentur nicht innerhalb von 4 Monaten, nachdem das BMAS sie dazu aufgefordert hat, eine Anordnung erlässt oder veränderten Verhältnissen anpasst.

Absatz 4 geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407). Satz 2 gestrichen durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407).