§ 112 SGB IV, Allgemeines über Bußgeldvorschriften

(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 OWiG sind

• 1. der Versicherungsträger, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,
• 2. (weggefallen)

Nummer 2 gestrichen durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).

• 3. die Behörden der Zollverwaltung bei Ordnungswidrigkeiten
  • a) nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, soweit sie einen Verstoß im Rahmen der ihnen zugewiesenen Tätigkeiten feststellen,
  • b) nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit sie einen Verstoß im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit nach § 2 SchwarzArbG feststellen,

Nummer 3 neugefasst durch G vom 6. 3. 2017 (BGBl. I S. 399).

• 4. die Einzugsstelle bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b, soweit nicht die Zuständigkeit der Behörden der Zollverwaltung nach Nummer 3 gegeben ist, sowie bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a, 4, 8 und Absatz 2,

Nummer 4 neugefasst durch G vom 6. 3. 2017 (BGBl. I S. 399).

• 4a. der Träger der Rentenversicherung bei Ordnungswidrigkeiteen nach § 111 Absatz 1 Nummer 3 bis 3b sowie bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4, 8 und Absatz 2, wenn die Prüfung nach § 28p vom Träger der Rentenversicherung durchgeführt oder eine Meldung direkt an sie erstattet wird,
• 4b. die landwirtschaftliche Krankenkasse bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Nummer 3 bis 3b im Falle der Prüfung von mitarbeitenden Familienangehörigen nach § 28p Absatz 1 Satz 6,

Nummer 4c gestrichen durch G vom 23. 11. 2011 (BGBl. I S. 2298).

• 5. die Aufsichtsbehörde des Versicherungsträgers bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 3.

Nummer 5 geändert durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl. I S. 2426) und G vom 24. 7. 2010 (BGBl. I S. 983).

(2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 4 gegen den Bußgeldbescheid ein zulässiger Einspruch eingelegt, nimmt die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle die weiteren Aufgaben der Verwaltungsbehörde (§ 69 Absatz 2, 3 und 5 OWiG) wahr.

(3) 1 Die Geldbußen fließen in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 3 und 4 in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat; § 66 SGB X gilt entsprechend. 2 Diese Kasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 OWiG die notwendigen Auslagen; sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 OWiG.