§ 128b SGB XII, Persönliche Merkmale

§ 128b eingefügt durch G vom 20. 12. 2012 (BGBl. I S. 2783).

Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 1 sind

• 1. Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit und Bundesland,
• 2. Geburtsmonat, Wohngemeinde und Gemeindeteil, bei Ausländern auch aufenthaltsrechtlicher Status,
• 3. Leistungsbezug in und außerhalb von Einrichtungen, bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen zusätzlich die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bei Leistungsberechtigten in Einrichtungen die Art der Unterbringung,
• 4. Träger der Leistung,
• 5. Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr sowie Ursache der Leistungsgewährung, Ende des Leistungsbezugs nach Monat und Jahr sowie Grund für die Einstellung der Leistung,
• 6. Dauer des Leistungsbezugs in Monaten,
• 7. gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach dem 3. und 5. bis 9. Kapitel,

Nummer 7 geändert durch G vom 11. 2. 2021 (BGBl. I S. 154).

• 8. Bezug eines Zuschlages an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag) nach § 76g SGB VI.

Nummer 8 angefügt durch G vom 11. 2. 2021 (BGBl. I S. 154), geändert durch G vom 22. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) (1. 1. 2024).