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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Verordnungen
  3. Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)
  4. Sechster Abschnitt, Schlussvorschriften

§ 15 BVV

§ 15 BVV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. 7. 2006 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die BeitrZV i. d. F. der Bekanntmachung vom 28. 7. 1997 (BGBl. I S. 1927), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. 3. 2005 (BGBl. I S. 818), und die BÜV i. d. F. der Bekanntmachung vom 28. 7. 1997 (BGBl. I S. 1930), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 24. 4. 2006 (BGBl. I S. 926), außer Kraft.

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