§ 30c StVG, Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

1 Das BMDV wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über

• 1. den Inhalt der Eintragungen einschließlich der Personendaten nach § 28 Absatz 3,
• 2. Verkürzungen der Tilgungsfristen nach § 29 Absatz 1 Satz 5 und über Tilgungen ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach § 29 Absatz 3 Nummer 3,
• 3. die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30 Absatz 1 bis 4b, 7 und 10 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 30 Absatz 7 und 10,
• 4. den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 30 Absatz 8,
• 5. die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 28 Absatz 4 Satz 2 und § 30a Absatz 1, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30a Absatz 2, die weiteren Aufzeichnungen nach § 30a Absatz 4 beim Abruf im automatisierten Verfahren und die Bestimmung der Empfänger bei Übermittlungen nach § 30a Absatz 5,
• 6. die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30b Absatz 1 und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30b Absatz 2 Nummer 1,
• 7. die Art und Weise der Durchführung von Datenübermittlungen,
• 8. die Zusammenarbeit zwischen Bundeszentralregister und Fahreignungsregister.

Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 12. 7. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 233) (17. 7. 2024).