§ 226 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

(1) 1 Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

• 1. das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,
• 2. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
• 3. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),
• 4. das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

Satz 3 angefügt durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl. I S. 3443).

(2) 1 Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 insgesamt ¹/₂₀ der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV ¹ übersteigen. 2 Überschreiten die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 insgesamt ¹/₂₀ der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV ¹ , ist von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ein Freibetrag in Höhe von ¹/₂₀ der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV ¹ abzuziehen; der abzuziehende Freibetrag ist der Höhe nach begrenzt auf die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5; bis zum 31. 12. 2020 ist § 27 Absatz 1 SGB IV nicht anzuwenden. 3 Für die Beitragsbemessung nach dem Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 gilt § 240 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4a entsprechend.

Satz 2 angefügt durch G vom 21. 12. 2019 (BGBl. I S. 2913). Satz 3 angefügt durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl. I S. 2754).

(3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung.

(4) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs (§ 20 Absatz 2 SGB IV) mehr als geringfügig beschäftigt sind, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 20 Absatz 2a Satz 1 SGB IV.

Absatz 4 angefügt durch G vom 23. 12. 2002 (BGBl. I S. 4621), neugefasst durch G vom 15. 7. 2009 (BGBl. I S. 1939), geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl. I S. 2474), G vom 28. 11. 2018 (BGBl. I S. 2016) und G vom 28. 6. 2022 (BGBl. I S. 969).

(5) Für Personen, für die § 7 Absatz 2 Anwendung findet, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 134 SGB IV.

Absatz 5 angefügt durch G vom 28. 6. 2022 (BGBl. I S. 969).

^{1  1}/₂₀ der monatlichen Bezugsgröße im Jahr 2024: 176,75 EUR.

Zu § 226 siehe RS 1988/02 Ziff. D., RS 2019/12 Ziff. A.VIII, RS 2022/02 Ziff. A, Ziff. B, RS 2022/11.