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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - [SGB V]
  4. Achtes Kapitel, Finanzierung
  5. Erster Abschnitt, Beiträge
  6. Zweiter Titel, Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder

§ 237 SGB V

§ 237 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

1 Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

  • 1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • 2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
  • 3. das Arbeitseinkommen.
2 Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. 3 Dies gilt entsprechend für die Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und für die Waisenrente nach § 15 ALG. 4 § 226 Absatz 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.

Sätze 2 und 3 eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2408), bisheriger Satz 2 wurde Satz 4. Satz 3 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl. I S. 646).

Zu § 237 siehe RS 2019/12 Ziff. A.VIII, RS 2022/02 Ziff. A, Ziff. B, Ziff. D.

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