§ 88 SGB XI, Zusatzleistungen

(1) 1 Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Absatz 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für

• 1. besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie
• 2. zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen

(2) Die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen ist nur zulässig, wenn:

• 1. dadurch die notwendigen stationären oder teilstationären Leistungen des Pflegeheimes (§ 84 Absatz 4 und § 87) nicht beeinträchtigt werden,
• 2. die angebotenen Zusatzleistungen nach Art, Umfang, Dauer und Zeitabfolge sowie die Höhe der Zuschläge und die Zahlungsbedingungen vorher schriftlich zwischen dem Pflegeheim und dem Pflegebedürftigen vereinbart worden sind,
• 3. das Leistungsangebot und die Leistungsbedingungen den Landesverbänden der Pflegekassen und den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land vor Leistungsbeginn schriftlich mitgeteilt worden sind.