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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Strafgesetzbuch (StGB)
  4. Allgemeiner Teil
  5. Zweiter Abschnitt, Die Tat
  6. Erster Titel, Grundlagen der Strafbarkeit

§ 16 StGB

§ 16 StGB, Irrtum über Tatumstände

(1) 1 Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. 2 Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

(2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

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