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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
Basiswissen
Lexikon
Grundlagen
Urteile
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Strafprozessordnung (StPO)
  4. Achtes Buch, Schutz und Verwendung von Daten
  5. Zweiter Abschnitt, Regelungen über die Datenverarbeitung

§ 490 StPO

§ 490 StPO, Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

1 Der Verantwortliche legt für jedes automatisierte Dateisystem in einer Errichtungsanordnung mindestens fest:

  • 1. die Bezeichnung des Dateisystems,
  • 2. die Rechtsgrundlage und den Zweck des Dateisystems,
  • 3. den Personenkreis, über den Daten in dem Dateisystem verarbeitet werden,
  • 4. die Art der zu verarbeitenden Daten,
  • 5. die Anlieferung oder Eingabe der zu verarbeitenden Daten,
  • 6. die Voraussetzungen, unter denen in dem Dateisystem verarbeitete Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,
  • 7. Prüffristen und Speicherungsdauer.
2 Dies gilt nicht für Dateisysteme, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden, und Informationssysteme gemäß § 483 Absatz 1 Satz 2.
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