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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
Basiswissen
Lexikon
Grundlagen
Urteile
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
  4. Dritter Teil, Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
  5. Zweiter Abschnitt, Beschlussverfahren
  6. Zweiter Unterabschnitt, Zweiter Rechtszug

§ 91 ArbGG

§ 91 ArbGG, Entscheidung

(1) 1 Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluss. 2 Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. 3 § 84 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) 1 Der Beschluss nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. 2 § 69 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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