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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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Lexikon
Grundlagen
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  4. Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse
  5. Abschnitt 8, Einzelne Schuldverhältnisse
  6. Titel 12, Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
  7. Untertitel 1, Auftrag

§ 663 BGB

§ 663 BGB, Anzeigepflicht bei Ablehnung

1 Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. 2 Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat.

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