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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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Lexikon
Grundlagen
Urteile
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  4. Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse
  5. Abschnitt 8, Einzelne Schuldverhältnisse
  6. Titel 26, Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 814 BGB

§ 814 BGB, Kenntnis der Nichtschuld

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.

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