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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 243 FamFG
§ 243 FamFG, Kostenentscheidung
1 Abweichend von den Vorschriften der ZPO über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. 2 Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:
- 1. das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,
- 2. den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,
- 3. den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Absatz 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
- 4. ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO.
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