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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - [SGB VI]
  4. Viertes Kapitel, Finanzierung
  5. Zweiter Abschnitt, Beiträge und Verfahren
  6. Zweiter Unterabschnitt, Verfahren
  7. Fünfter Titel, Beitragserstattung und Beitragsüberwachung

§ 211 SGB VI

§ 211 SGB VI, Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

1 Die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge (§ 26 Absatz 2 und 3 SGB IV) erfolgt abweichend von den Regelungen des 3. Kapitels durch

  • 1. die zuständige Einzugsstelle, wenn der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist und die Beiträge vom Träger der Rentenversicherung noch nicht beanstandet worden sind,
  • 2. den Leistungsträger, wenn die Beitragszahlung auf Versicherungspflicht wegen des Bezugs einer Sozialleistung beruht,
wenn die Träger der Rentenversicherung dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart haben. 2 Maßgebend für die Berechnung des Erstattungsbetrags ist die dem Beitrag zugrunde liegende bescheinigte Beitragsbemessungsgrundlage. 3 Der zuständige Träger der Rentenversicherung ist über die Erstattung elektronisch zu benachrichtigen.

Satz 3 geändert durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).

Zu § 211 siehe BeiVerGs; RS 1991/01 Ziff. B.VII.

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