Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 9 SGG
§ 9 SGG, [Berufsrichter, ehrenamtliche Richter, allgemeine Dienstaufsicht]
(1) Das Sozialgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern.
(2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung zuständige Stelle wird durch Landesrecht bestimmt.
Absatz 2 eingefügt durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl. I S. 2144).
Absatz 3 gestrichen durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl. I S. 2144).
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