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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Zivilprozessordnung (ZPO)
  4. Buch 2, Verfahren im ersten Rechtszug
  5. Abschnitt 1, Verfahren vor den Landgerichten
  6. Titel 5, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme

§ 358a ZPO

§ 358a ZPO, Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

1 Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. 2 Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt werden, soweit er anordnet

  • 1. eine Beweisaufnahme vor dem beauftragten oder ersuchten Richter,
  • 2. die Einholung amtlicher Auskünfte,
  • 3. eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Absatz 3,
  • 4. die Begutachtung durch Sachverständige,
  • 5. die Einnahme eines Augenscheins.
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