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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Zivilprozessordnung (ZPO)
  4. Buch 8, Zwangsvollstreckung
  5. Abschnitt 2, Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
  6. Titel 1, Allgemeine Vorschriften

§ 802a ZPO

§ 802a ZPO, Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

(1) Der Gerichtsvollzieher wirkt auf eine zügige, vollständige und Kosten sparende Beitreibung von Geldforderungen hin.

(2) 1 Aufgrund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung ist der Gerichtsvollzieher unbeschadet weiterer Zuständigkeiten befugt,

  • 1. eine gütliche Erledigung der Sache (§ 802b) zu versuchen,
  • 2. eine Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c) einzuholen,
  • 3. Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l) einzuholen,
  • 4. die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen zu betreiben,
  • 5. eine Vorpfändung (§ 845) durchzuführen; hierfür bedarf es nicht der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels.
2 Die Maßnahmen sind in dem Vollstreckungsauftrag zu bezeichnen, die Maßnahme nach Satz 1 Nummer 1 jedoch nur dann, wenn sich der Auftrag hierauf beschränkt.
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