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BSG 17.07.2024 - B 7 AS 3/23 R

BSG 17.07.2024 - B 7 AS 3/23 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Anwendbarkeit auf nicht erwerbsfähige Familienangehörige eines erwerbsfähigen leistungsberechtigten Ausländers

Normen

§ 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, § 7 Abs 2 SGB 2, § 8 Abs 2 SGB 2, § 19 Abs 1 SGB 2 vom 13.05.2011

Vorinstanz

vorgehend SG Berlin, 9. Dezember 2019, Az: S 117 AS 3604/15, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 13. Dezember 2022, Az: L 3 AS 50/20, Urteil

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