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BSG 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R

BSG 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Tätigkeit - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Fahrkosten - Betriebsausgabe - Grundfreibetrag

Normen

§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 2, § 11b Abs 2 S 1 SGB 2, § 26 SGB 2, § 165 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6

Vorinstanz

vorgehend SG Berlin, 2. September 2014, Az: S 94 AS 17689/12, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 10. September 2021, Az: L 25 AS 2711/14, Urteil

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