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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BSG 13.12.2023 - B 7 AS 24/22 R
BSG 13.12.2023 - B 7 AS 24/22 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - gescheiterte Bedarfsgemeinschaft - Trennung der Eheleute - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger Tätigkeit - Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten - Zurechnung - Amtsermittlung - Erkenntnisausfall
Normen
§ 41a Abs 3 S 2 SGB 2, § 41a Abs 3 S 3 SGB 2, § 41a Abs 3 S 4 SGB 2, § 41a Abs 5 SGB 2, § 60 SGB 1, § 65 SGB 1, § 20 SGB 10
Vorinstanz
vorgehend SG Magdeburg, 18. Februar 2021, Az: S 22 AS 1625/20, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 17. Februar 2022, Az: L 5 AS 162/21, Urteil
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