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BSG 30.11.2023 - B 3 KR 2/23 R

BSG 30.11.2023 - B 3 KR 2/23 R - Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Abgabe von Harn- und Blutteststreifen - Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung - Ankündigung des Leistungserbringers zur gerichtlichen Überprüfung der Vertragsbedingungen bis zur Einführung des Schiedsverfahrens bei fehlender Einigung über Einzelheiten der Hilfsmittelversorgung

Normen

§ 2 Abs 2 SGB 5, § 31 Abs 1 SGB 5, § 33 Abs 1 SGB 5, § 126 Abs 1 SGB 5, § 127 SGB 5

Vorinstanz

vorgehend SG Osnabrück, 18. November 2019, Az: S 46 KR 65/15, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 13. September 2022, Az: L 16/4 KR 548/19, Urteil

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