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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 30.11.2023 - B 3 P 5/22 R

BSG 30.11.2023 - B 3 P 5/22 R - Private Pflegeversicherung - wohnumfeldverbessernde Maßnahme - keine Zuschussgewährung für videogestützte Türöffnungsanlage - Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung

Normen

§ 40 Abs 4 SGB 11, § 33 SGB 5

Vorinstanz

vorgehend SG Nürnberg, 5. November 2019, Az: S 18 P 55/19, Gerichtsbescheid
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 21. Mai 2021, Az: L 4 P 78/19, Urteil

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