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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Urteile
  2. BSG
  3. 2023
  4. Oktober

BSG 26.10.2023 - B 10 EG 1/23 R

BSG 26.10.2023 - B 10 EG 1/23 R - Elterngeld - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige Elternteilzeit - fehlender Betreuungsplatz für das Kind - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen Elterngeldbescheid - richtiger Klagegegner in Rheinland-Pfalz

Normen

§ 4 Abs 4 S 3 BEEG vom 27.01.2015, § 8 BEEG, § 54 SGG, § 70 SGG, § 75 SGG

Vorinstanz

vorgehend SG Mainz, 22. Oktober 2021, Az: S 12 EG 8/19, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 5. Dezember 2022, Az: L 2 EG 4/21, Urteil

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