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BSG 21.06.2023 - B 7 AS 3/22 R

BSG 21.06.2023 - B 7 AS 3/22 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers - Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Einkommen - Vermögen - Kontoguthaben - Pfändungsschutz

Normen

§ 11 SGB 2, § 12 SGB 2, § 1629a Abs 1 BGB, § 811 ZPO

Vorinstanz

vorgehend SG Altenburg, 28. November 2019, Az: S 42 AS 2918/17, Urteil
vorgehend Thüringer Landessozialgericht, 24. August 2021, Az: L 7 AS 498/21, Urteil

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