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BSG 15.06.2023 - B 9 SB 2/22 R

BSG 15.06.2023 - B 9 SB 2/22 R - (Schwerbehindertenrecht - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - GdB-Herabsetzungsbescheid nach Heilungsbewährung - Anforderungen an die Bestimmtheit des Bescheids - kein konkret benanntes Datum der Herabsetzung - Wirkung "ab Bekanntgabe" - Auslegung - Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 SGB 10 - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren)

Normen

§ 152 Abs 3 S 1 SGB 9 2018, § 2 Abs 2 SGB 9 2018, § 33 SGB 10, § 37 SGB 10, § 39 SGB 10, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10

Vorinstanz

vorgehend SG Frankfurt (Oder), 22. Februar 2022, Az: S 32 SB 162/18, Urteil

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