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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R

BSG 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei Gesellschaftern ohne Geschäftsführerstellung - Familiengesellschaft - Gesellschaftsanteil von 50 % - Verhinderungsrechtsmacht aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen - fehlende umfassende Leitungsmacht gegenüber dem Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung

Normen

§ 7 Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 4 SGB 4

Vorinstanz

vorgehend SG Schleswig, 22. November 2016, Az: S 11 KR 20/14, Urteil
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 26. August 2020, Az: L 5 KR 66/17, Urteil

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