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BSG 08.12.2022 - B 7/14 AS 11/21 R

BSG 08.12.2022 - B 7/14 AS 11/21 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - russische Altersarbeitsrente - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger

Normen

§ 7 Abs 4 S 1 SGB 2, § 45 SGB 10, § 50 SGB 10, § 105 Abs 1 SGB 10, § 105 Abs 3 SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10, SGB 12

Vorinstanz

vorgehend SG Dessau-Roßlau, 12. Dezember 2013, Az: S 8 AS 2788/10, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 26. November 2020, Az: L 4 AS 174/18 ZVW, Urteil

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