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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 22.03.2023 - 2 BvR 1176/22

BVerfG 22.03.2023 - 2 BvR 1176/22 - A-limine-Abweisung eines isolierten Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Beschlusses vom 04.05.2020 (2 BvL 6/17) - Hinweis auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

Normen

§ 24 S 2 BVerfGG, § 35 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 4. Mai 2020, Az: 2 BvL 6/17, Beschluss

Tenor

: Der Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung wird verworfen.

Gründe

1: Dem Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bleibt aus den in dem Schreiben der stellvertretenden Berichterstatterin vom 3. Februar 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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