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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 09.01.2023 - 2 BvR 2230/21

BVerfG 09.01.2023 - 2 BvR 2230/21 - Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend GStA Bamberg, 22. Oktober 2021, Az: 220 Zs 806/21, Entscheidung
vorgehend GStA Bamberg, 20. Oktober 2021, Az: 220 Zs 806/21, Entscheidung
vorgehend StA Würzburg, 30. August 2021, Az: 602 Js 22164/19, Verfügung
vorgehend StA Würzburg, 5. August 2021, Az: 602 Js 22164/19, Verfügung
vorgehend GStA Bamberg, 23. November 2020, Az: 220 Zs 833/20, Entscheidung
vorgehend GStA Bamberg, 27. Januar 2020, Az: 220 Zs 4/20, Entscheidung
vorgehend StA Würzburg, 9. Dezember 2019, Az: 602 Js 22164/19, Verfügung

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG, weil ihre Begründung eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt.

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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