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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 22.07.2021 - 2 BvC 10/21

BVerfG 22.07.2021 - 2 BvC 10/21 - Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) - Vorabmitteilung der Entscheidung ohne Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) - Eilantrag unstatthaft

Normen

Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 96d S 2 BVerfGG

Vorinstanz

nachgehend BVerfG, 22. Juli 2021, Az: 2 BvC 10/21, Beschluss

Tenor

: Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unstatthaft.

: Die Begründung wird gesondert übermittelt (§ 96d Satz 2 BVerfGG).

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