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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 12.12.2020 - 1 BvQ 147/20

BVerfG 12.12.2020 - 1 BvQ 147/20 - Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung

Normen

Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 8 Abs 4 Nr 2 CoronaV13V SN, § 9 Abs 1 CoronaV13V SN, § 15 Abs 1 VersammlG

Vorinstanz

nachgehend BVerfG, 29. Oktober 2021, Az: 1 BvQ 147/20, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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