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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 29.08.2020 - 1 BvQ 93/20

BVerfG 29.08.2020 - 1 BvQ 93/20 - Erfolgloser Eilantrag in einer versammlungsrechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung

Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG

Tenor

: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.

2: Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Daran fehlt es hier.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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