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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 01.10.2019 - 1 BvR 1798/19

BVerfG 01.10.2019 - 1 BvR 1798/19 - Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer unmittelbar gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu einem "Dieselfahrverbot" sowie mittelbar gegen § 40 Abs 1 S 1 BImschG gerichteten Verfassungsbeschwerde

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 40 Abs 1 S 1 BImSchG

Vorinstanz

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 5. Juli 2019, Az: 10 S 1059/19, Beschluss
vorgehend VG Stuttgart, 5. April 2019, Az: 17 K 2037/19, Beschluss

Tenor

: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1: Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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