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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 08.12.2016 - 2 BvR 877/16

BVerfG 08.12.2016 - 2 BvR 877/16 - Berichtigung im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses

Normen

§ 90 BVerfGG, § 319 ZPO

Vorinstanz

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 16. Februar 2016, Az: 6 CE 16.246, Beschluss
vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 26. Januar 2016, Az: 6 CE 15.2800, Beschluss
vorgehend VG München, 19. Januar 2016, Az: M 5 E 15.5395, Beschluss
vorgehend VG München, 18. Dezember 2015, Az: M 5 E 15.5395, Beschluss
vorgehend BVerfG, 25. August 2016, Az: 2 BvR 877/16, Nichtannahmebeschluss

Tenor

: Der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2016 wird in Satz 1 der Randnummer 2 (unter Gründe: A. I. 1.) wie folgt berichtigt (Änderung unterstrichen): Die Beschwerdeführerin ist seit 2005 Richterin am Bundesfinanzhof und seit 2013 stellvertretende Vorsitzende.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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