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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 22.10.2012 - 2 BvR 2628/10

BVerfG 22.10.2012 - 2 BvR 2628/10 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren

Normen

Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO

Vorinstanz

vorgehend BGH, 8. Oktober 2010, Az: 1 StR 443/10, Beschluss
vorgehend LG München II, 9. März 2010, Az: W5 KLs 70 Js 40038/07, Urteil
vorgehend BVerfG, 22. Mai 2012, Az: 2 BvR 2628/10, Einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 19. März 2013, Az: 2 BvR 2628/10, Urteil

Tenor

: Die einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2012 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

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