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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BVerfG 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12
BVerfG 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 - Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – Hier: Vorabentscheidung nach § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Normen
Art 8 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
Vorinstanz
vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 27. Januar 2012, Az: 7 B 10102/12, Beschluss
vorgehend VG Trier, 27. Januar 2012, Az: 1 L 79/12.TR, Beschluss
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