Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 11.10.2011 - 2 BvR 1769/11

BVerfG 11.10.2011 - 2 BvR 1769/11 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Ärztliches Gutachten bzgl der Dienstfähigkeiten eines Beamten

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend OLG Frankfurt, 29. Juni 2011, Az: 3 Ws 580/11, Beschluss

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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