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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 19.07.2011 - 2 BvC 16/10

BVerfG 19.07.2011 - 2 BvC 16/10 - Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden (A-Limine-Abweisung)

Normen

§ 24 S 2 BVerfGG

Gründe

1

Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen der Beschwerdeführer geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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