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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 22.10.2010 - 2 BvR 130/10

BVerfG 22.10.2010 - 2 BvR 130/10 - Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Kostenerstattung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Normen

GG, § 32 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend OVG Lüneburg, 21. Januar 2010, Az: 8 ME 8/10, Beschluss
vorgehend OVG Lüneburg, 21. Januar 2010, Az: 8 PA 9/10, Beschluss
vorgehend OVG Lüneburg, 21. Januar 2010, Az: 8 MC 11/10, Beschluss
vorgehend OVG Lüneburg, 6. Januar 2010, Az: 8 ME 217/09, Beschluss
vorgehend OVG Lüneburg, 6. Januar 2010, Az: 8 PA 218/09, Beschluss
vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 3. November 2009, Az: 11 B 2807/09, Beschluss
vorgehend BVerfG, 25. Januar 2010, Az: 2 BvR 130/10, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 27. August 2010, Az: 2 BvR 130/10, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

: Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG).

: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG; vgl. auch BVerfGE 79, 365 366 ff.>).

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