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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 24.08.2010 - 1 BvR 411/10

BVerfG 24.08.2010 - 1 BvR 411/10 - PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Normen

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO

Vorinstanz

vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 11. Januar 2010, Az: L 10 B 1479/08 AS PKH, Beschluss
vorgehend SG Potsdam, 3. Juni 2008, Az: S 27 AS 3484/07, Beschluss

Tenor

: Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. Juni 2008 - S 27 AS 3484/07 - und den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2010 - L 10 B 1479/08 AS PKH - Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Z. beigeordnet.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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