Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

BVerfG 13.04.2010 - 2 BvR 743/01

BVerfG 13.04.2010 - 2 BvR 743/01 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 113 Abs 2 BRAGebO, § 61 Abs 1 S 1 RVG

Vorinstanz

vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 6. März 2001, Az: 10 UZ 2915/99, Beschluss
vorgehend VG Frankfurt, 17. Juni 1999, Az: 15 E 3791/96 (V), Urteil
vorgehend BVerfG, 12. Mai 2009, Az: 2 BvR 743/01, Beschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000,- € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO).

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.