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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 24.03.2010 - 1 BvR 1166/09

BVerfG 24.03.2010 - 1 BvR 1166/09 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 3a Abs 1 S 1 InvZulG 1999 vom 11.06.2001

Vorinstanz

vorgehend BFH, 18. Februar 2009, Az: III S 48/08, Beschluss
vorgehend BFH, 27. Juni 2008, Az: III S 152/08, Beschluss
vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 8. Juni 2007, Az: 1 K 675/06, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Ausschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsweges gegen die Bescheinigung der Stadt B. vom 20. April 2004 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 Alternative 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 unzulässig ist.

: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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