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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 12.12.2023 - B 1 KR 17/22 R

BSG 12.12.2023 - B 1 KR 17/22 R - (Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erledigung der Hauptsache - Fortsetzungsfeststellungsklage - Vertrag nach § 112 SGB 5 - Zahlung unter Vorbehalt)

Normen

§ 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 112 Abs 1 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5, § 55 SGG, § 99 Abs 3 Nr 3 SGG, § 101 Abs 2 SGG, § 164 Abs 2 S 3 SGG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 554 Abs 2 S 2 ZPO

Vorinstanz

vorgehend SG Braunschweig, 20. Mai 2021, Az: S 59 KR 504/19, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 16. Juni 2022, Az: L 16 KR 251/21, Urteil

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