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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 12.12.2023 - B 1 KR 32/22 R

BSG 12.12.2023 - B 1 KR 32/22 R - (Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 - analoge Anwendung auf Aufwandspauschalen ab 1.1.2019)

Normen

§ 109 Abs 5 SGB 5 vom 11.12.2018, § 275 Abs 1 SGB 5, § 275 Abs 1c SGB 5, § 325 SGB 5 vom 11.12.2018, § 409 SGB 5 vom 03.06.2021, § 215 BGB, § 242 BGB, § 387 BGB

Vorinstanz

vorgehend SG Kiel, 6. Juli 2020, Az: S 44 KR 658/19, Urteil
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 24. August 2022, Az: L 5 KR 166/20, Urteil

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