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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BSG 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R
BSG 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R - Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Überbrückungsleistungen - Behandlung akuter Erkrankungen - Bereitschaft zur Ausreise
Normen
§ 25 S 1 SGB 12, § 18 Abs 1 SGB 12, § 48 S 1 SGB 12, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12, § 23 Abs 3 S 3 SGB 12, § 23 Abs 3 S 5 Nr 3 SGB 12, § 23 Abs 3 S 6 SGB 12, § 2 Abs 2 Nr 5 FreizügG/EU 2004, § 4 S 1 FreizügG/EU 2004
Vorinstanz
vorgehend SG Aachen, 18. August 2020, Az: S 20 SO 127/19, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 7. April 2022, Az: L 9 SO 295/20, Urteil
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